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Genkartoffel

 

Genkartoffel „Amflora“ erlaubt – oder:


Die Genparty geht los!

 

Gerade erreichte mich der tägliche Newsletter der „Zeit – Online“ mit folgendem Artikel:

 

Eine Friedenskartoffel für die CDU

Von Katharina Schuler | © ZEIT ONLINE, 27.04.2009

Mit ihrer Entscheidung zu Gunsten der Genkartoffel demonstriert CSU-Ministerin Aigner Selbständigkeit und erfreut die CDU. Die Verbraucher dürfte sie eher verwirren.

Ilse Aigner hat sich in den vergangenen Wochen eine Menge anhören müssen. "Die Chefsekretärin" betitelte etwa ein großes Nachrichtenmagazin einen Bericht über die CSU-Politikerin, die seit wenigen Monaten das Amt der Bundesverbraucherschutzministerin inne hat. Seit dem Verbot der gentechnisch veränderten Maissorte MON 810 stand Aigner in dem Ruf, in ihrem Amt nur der verlängerte Arm von CSU-Chefs Horst Seehofer zu sein.

Mit ihrem Auftritt bei der Verkündung des Mais-Verbots hatte die Ministerin dazu einiges beigetragen. Mit unbewegtem Gesicht las sie, die in ihrer Zeit als forschungspolitische Sprecherin der Fraktion stets als Befürworterin der grünen Gentechnik gegolten hatte, damals die Begründung vom Blatt ab. Bei dieser Entscheidung habe es sich um ein Diktat aus München gehandelt, hieß es hinterher. Schließlich hat sich Horst Seehofer zu einem der vehementesten Kämpfer gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel entwickelt, seit er Ministerpräsident und nicht mehr selbst Verbraucherschutzminister ist und deswegen mehr Rücksicht darauf nehmen muss, dass die Agro-Gentechnik in Bayern nicht weniger unbeliebt ist als im Rest der Republik.

Wenn die Ministerin nun den Versuchsanbau der Kartoffel Amflora erlaubt, hat dies für sie zumindest den schönen Nebeneffekt, dass sie auf diese Weise Selbständigkeit demonstrieren kann. Denn auch im Vorfeld dieser Entscheidung hatte Seehofer Bedenken zu Protokoll gegeben: "Forschung mit gentechnisch veränderten Pflanzen gehört für mich nicht auf das freie Feld", so der CSU-Chef.

Nach dem Okay der Ministerin für Amflora machte er denn auch umgehend deutlich, dass er damit nichts zu schaffen habe. "Das ist eine Entscheidung, die die Bundeslandwirtschaftsministerin zu treffen hat", sagte er. "Das kann ich nicht kommentieren". Aigner wird das nicht ungern gehört haben. Der politische Schaden für die CSU hält sich zudem in Grenzen. In Bayern wird nicht mit Amflora experimentiert.

Der andere positive Aspekt für Aigner besteht darin, dass sie nun gewissermaßen den Beweis für ihre im Zuge des Genmaisverbots getroffene Ankündigung nachgeliefert hat, mit diesem  sei keine Grundsatzentscheidung über die Zukunft der grünen Gentechnik in Deutschland gefallen.

Nebenbei befriedet Aigners Kartoffel-Beschluss auch die CDU. Bei den Christdemokraten war das Mais-Verbot auf Kritik gestoßen, auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan hatte gegen die Entscheidung Stellung bezogen.

Für alle Gentechnik-Skeptiker kann Aigner auf der anderen Seite das Bonbon anbieten, dass BASF den Versuchsanbau immerhin von ursprünglich 150 auf 20 Hektar reduziert hat und dieser auch nur an einem einzigen Standort in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden wird.

Aus Unions-Sicht hat Amflora somit viele gute Seiten. Ob die Verbraucher diesen Kurs nachvollziehen können, ist indes fraglich. Denn in Sachen grüner Gentechnik bleibt die Union damit bei ihrem entschiedenen sowohl als auch. Hat man es bei der Genmais-Entscheidung eher den Bürgern recht gemacht, wird nun zur Abwechslung ein industriefreundliches Signal gesetzt.

Nachvollziehbar ist das nicht. Denn wenn für den Genmais galt, er könne nicht genehmigt werden, weil man Mensch und Umwelt nicht unnötig gefährden wolle, so gilt dies für Amflora nicht minder. Begründete Bedenken gibt es auch in diesem Fall, das zeigt schon der langjährige Streit, der in der EU um die Kartoffel geführt wird. Warum das Prinzip "Vorsorge ist besser als Nachsorge", auf das sich Aigner bei MON 810 stützte, diesmal nicht zur Anwendung kam, wird die Ministerin den Verbrauchern wohl nur schwer erklären können. Die politischen Gründe liegen dagegen auf der Hand.

 

Verstehe ich das richtig? Die Erlaubnis der Genkartoffel der BASF ist entschieden, weil eine Ministerin sich von der Meinung eines anderen Politikers nicht anschließen will, nur weil eine Zeitung sie als dessen „Chefsekretärin“ betitelt hat? Sind wir hier im Kindergarten? Wie kann man eine derart wichtige Entscheidung, die wiederum eine andere als Grundsatzentscheidung auflöst treffen, nur weil man seine persönliche Unabhängigkeit demonstrieren will? Das ist keine Politik, das ist Kindergeburtstag.

 

Ich habe da allerdings noch andere Lösungsmöglichkeiten anzubieten.

Erinnern wir uns: Das Verbot von MON810 wurde von Aigner am 14.04.09 ausgesprochen. MON810 ist ein Produkt der schon oft erwähnten Firma Monsanto. Nun erklärte man Aigner unterschwellig zum Sklaven Seehofers, der sich für ein Verbot von Gentechnik in Deutschland allgemein ausspricht. Anscheinend ist die jetzige Entscheidung für einen Anbau von Amflora das Ergebnis eines Befreiungsversuches aus dieser Ansicht. Oder liegt es an den Firmen, die die Produkte herstellen? Liegt es vielleicht eher daran, dass Monsanto ein amerikanisches Unternehmen ist und BASF ein deutsches Unternehmen, mit Hauptsitz in Ludwigshafen?

 

Mit dieser Entscheidung hat eine einzelne Politikerin für eine neue Klagegrundlage für Monsanto gesorgt, denn aus welchem Grund sollte diese Firma hinnehmen, dass das eine Genprodukt erlaubt, das andere aber verboten wird? Die Voraussetzungen sind nahezu identisch und die Risiken des einen Produktes sind nicht verheerender als die des anderen. Zumindest nicht nach deutschem Gesetz.

 

Aber was ist Amflora überhaupt?

 

Fragen wir Wikipedia:

 

Technische Eingriffe ins Kartoffel-Genom

Die neuentwickelte Kartoffelsorte ist dafür optimiert, eine maximale Gewinnung von industriell nutzbarer Kartoffel-Stärke zu ermöglichen. Die Kartoffel enthält zusätzlich als Marker auch ein Resistenz-Gen (nptII) gegen das medizinische Antibiotikum Kanamycin.

Rechtliches auf nationaler und EU-Ebene

Der Einbau von Antibiotika-Resistenzen ist ein rechtswidriger Verstoß gegen die EU-Freisetzungsrichtlinie. Nach dieser dürfen kommerzielle Gentechpflanzen keine medizinisch wichtigen Resistenzgene gegen Antibiotika enthalten. Die EU-Kommission hat im März 2007 beschlossen, deswegen ein Gutachten über die Risiken der Kanamycin-Resistenz bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMEA) anzufordern. Auf Grund dieser Gutachten, die unter anderem zu dem Schluss kommen, dass das nptII-Gen in der Natur ohnehin weit verbreitet ist und ein großer Teil der Bakterien, die etwa im Darm oder in der Umwelt anzutreffen sind, bereits eine Resistenz gegenüber Kanamycin besitzen, hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im April 2007 bestätigt, dass Amflora unbedenklich sei für „Mensch, Tier und Umwelt“. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat im Mai 2007 die Genehmigung für den „experimentellen“ Anbau - auf 155 ha - erteilt. Dies beinhaltet jedoch keine Genehmigung für die Vermarktung.

Am 16. Juli 2007 erklärte EU-Umweltkommissar Dimas, dass die EU-Kommission Amflora für die industrielle Nutzung freigeben will. Die Agrarminister der EU konnten sich zuvor nicht über eine Zulassung einigen.

2008 hat BASF Klage beim Europäischer Gerichtshof gegen die EU-Kommission wegen dem schleppenden Zulassungsverfahren für Amflora erhoben.

Anbau in Deutschland

2007 erfolgte erstmals ein Anbau von "Amflora" durch den BASF-Konzern im Rahmen der oben genannten Genehmigung für einen experimentellen Anbau. In Mecklenburg-Vorpommern (Gemeinden Zepkow und Bütow) sowie in Brandenburg (Gemeinde Perleberg) wurde Amflora angebaut. Schutzvorrichtungen wie Zäune wurden nach der Ernte abgebaut, obwohl sich noch Ernterückstände auf den Feldern befanden. 2009 beantragte der Chemiekonzern BASF erneut die Erlaubniss zur Anpflanzung der Amflora auf 40ha, dieser Versuchsanbau soll der Saatgutvermehrung dienen. Eine Entscheidung steht noch aus. (Anm: Die Entscheidung ist wie oben zitiert positiv ausgefallen)

Entwicklung in verschiedenen EU-Staaten

Laut einem Bericht der Dubliner Tageszeitung Irish Independent gab der BASF-Konzern 2007 den Versuchsstandort Irland ganz auf. Entsprechende Freilandversuche sollen von nun an in Großbritannien durchgeführt werden. Auch in den Niederlanden ist BASF in der gleichen Sache mit einer Genehmigung gerichtlich vorerst gescheitert. Bis Anfang 2007 gab es bereits eine gültige Anbaugenehmigung für insgesamt drei Gentech-Kartoffelsorten. Neben einer Pilzresistenz-Sorte gegen die Erreger der Kraut- und Knollenfäule (Phytophthora infestans) ging es auch hier um Kartoffeln mit maximierter Stärkeproduktion. Die niederländischen Gentech-Kritiker gingen erfolgreich gerichtlich dagegen vor, dass das Umweltministerium Freisetzungs-Genehmigungen erteilt hatte. Das oberste niederländische Gericht, der Raad van State, urteilte Anfang März 2007, dass diese Genehmigungen nichtig seien. Die Begründung lautete, dass BASF nicht alle notwendigen Prüf-Daten für eine Bewertung vorgelegt hatte. Das Umweltministerium hätte eine Genehmigung daher erst gar nicht erteilen dürfen.

 

Na was haben wir denn da? Haben wir diese Vorgehensweise nicht schon mal gesehen? Es passiert also wieder, nur ist es dieses Mal ein deutsches Unternehmen. Es wurde eine Genehmigung eines transgenen Lebensmittels erteilt, dass von vornherein gegen die EU-Freisetzungsrichtlinien verstößt, da es antibiotikaresistent ist. Trotzdem wird 2007 eine Erlaubnis erteilt, obwohl niederländische Gentechniker gerichtlich dagegen vorgingen, weil die BASF nicht alle notwendigen Bewertungen bezüglich der Unbedenklichkeit herausgegeben hat.

 

Soll heißen:

Die Unbedenklichkeit von Amflora ist alles andere als bewiesen, trotzdem wurde der experimentielle Anbau zugelassen. Zäune wurden allerdings abgebaut, bevor bzw komplett ohne biologisch nachzuweisen, dass sich auf den Feldern keine Rückstände mehr befinden. Was wird also passieren? Na? NA? Richtig, die Genkartoffel verbreitet sich, ganz wie Mutter Natur vorgesehen hat, lustig weiter und da jeder Saatkorn mit einem Marker, das heißt mit einer fluoreszierenden Genmarkierung versehen wurde, kann man das Zeug bald in ganz Deutschland finden und die BASF kann lustig gegen jeden Klagen, auf dessen Feldern sich Rückstände befinden, sobald das Zeug auf den Verbrauchermarkt kommt und vom Bauern angebaut werden könnte.

 

Und das kommt nur zustande, weil zum einen eine einzelne Politikerin aus dem Schatten eines anderen Politikers treten möchte, ohne an die Konsequenzen zu denken. Wurde sie dabei möglicherweise von Politikern unter Druck gesetzt oder gefördert, die in irgendeiner Weise etwas mit der BASF zutun haben? Bewiesen ist es nicht (noch!), aber wenn man sich Monsantos Strategie so ansieht liegt das mehr als nahe.

 

Das ist Monsantos Strategie. Eins zu Eins übernommen.

28.4.09 13:43
 


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